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Pressemeldungen

AStA verwehrt Nachrückern hochschulpolitisches Wochenende

Mitte Januar wurde an der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald ein neues Studentenparlament gewählt. Im April findet traditionell ein Wochenende zum Kennenlernen und zum Sammeln hochschulpolitischer Erfahrung statt an dem bisher alle Kandidaten teilnehmen konnten, auch wenn sie nicht direkt eingezogen waren. Der Allgemeine Studentenausschuss (kurz: AStA) möchte nun denjenigen, die nicht direkt eingezogen sind, die Fahrt dorthin verwehren.

In der offiziellen Begründung heißt es „[...] war sich die Mehrheit darüber einig, dass man potenzielle Nachrücker, die in absehbarer Zeit nicht nachrücken werden, nicht mitfahren lassen würde. Dadurch erhofft man sich ein ergebnisorientiertes Arbeitsklima aufrecht zu erhalten.“. Die angesprochene Mehrheit bestand aus einigen gewählten Parlamentariern, die, laut Aussage von Anwesenden, kurz auf die Frage, ob sie mit der Regelung einverstanden wären, die Hand hoben. Eine wirkliche Diskussion zu dem Thema ist zu keinem Zeitpunkt aufgekommen.

Allein die Formulierung „die in absehbarer Zeit nicht nachrücken werden“ scheint in diesem Fall etwas eigenartig. Zeigte sich doch in den letzten Jahren, dass im Laufe einer Legislatur (1 Jahr), viele Parlamentarier zurücktraten und auf diese Weise ein großer Teil der Nachrücker am Ende dennoch einziehen konnte. Da in diesem Jahr die Kandidatenzahlen vergleichsweise niedrig waren könnte es im Extremfall sogar passieren, dass alle Nachrücker einziehen können. Weiterhin wurde versäumt die studentischen Vertreter des Senats einzuladen, die laut Satzung der Studentenschaft der Universität auch Teil des Studentenparlaments sind.
Auffällig ist, dass die unerwünschten Nachrücker fast ausschließlich vom RCDS oder der LHG (Liberale Hochschulgruppe) stammen. Dies legt die Vermutung nahe, dass man auf dem Wochenende, ohne diese Gruppen, eine Einigung bezüglich der neu zu vergebenden Posten in der studentischen Selbstverwaltung erzielen möchte um RCDS und LHG vor vollendete Tatsachen stellen zu können.
„Der RCDS Greifswald stellt klar, dass das Verhalten des AStA in dieser Angelegenheit nicht akzeptabel ist. Dieses Wochenende dient dem Kennenlernen und der Sammlung erster wichtiger Erfahrungen im hochschulpolitischen Bereich. Speziell für Neulinge in der Hochschulpolitik ist es eine bedeutende Veranstaltung. Die hochschulpolitisch aktiven Studenten sollten sich gegenseitig unterstützen anstatt sich feindselig zu verhalten, zumal in den letzten Jahren dort keinerlei negativen Erfahrungen mit Nachrückern gemacht wurden.“, so Henning Krüger, Vorsitzender des Rings-Christlich-Demokratischer-Studenten (RCDS) Greifswald zu diesen Plänen.

 


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CDU Greifswald
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    Am 12. Mai 2011 fand das Stadtteilfest Schönwalde II statt, das von verschiedenen Gruppen und Kreisen aus unserem Ortsteil organisiert wird. Wie im letzten Jahr stand es unter dem Motto „Für Demokratie und Toleranz“. Alle demokratischen Parteien und Fraktionen der Bürgerschaft unserer Universitäts- und Hansestadt waren aktiv beteiligt.

    Als CDU haben wir die Möglichkeit genutzt, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Hierzu hatten wir einen Informationsstand aufgebaut, der von den Besuchern gut angenommen wurde. So konnten wir Fragen zur Arbeit der CDU im Landtag und vor allem zu unserer Heimatstadt Greifswald beantworten. Als große Volkspartei haben wir auf diese Weise gezeigt, dass Politik hier vor Ort gemacht wird.
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    Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, hat angesichts der aktuellen Steuerschätzung angekündigt, dass die Koalition weiter an einer soliden Haushaltspolitik festhalten werde.

    „Einnahmen sind erst Einnahmen, wenn sie tatsächlich in der Landeskasse verbucht werden können. Steuerschätzungen sind, wie der Name schon sagt, Schätzungen. Sie deuten zwar auf eine erfreuliche Entwicklung hin, sind aber demnach mit großer Vorsicht zu behandeln“, so Egbert Liskow.

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    In seiner heutigen Sitzung des Bildungsausschusses wurde auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU dem Finanzausschuss mehrheitlich empfohlen, den Etat für Studentenwerke um jährlich 200 TE aufzustocken. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion  Dr. Margret Seemann und der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, begrüßen diese Entscheidung. 

    Dr. Margret Seemann: „Wir tragen mit dieser Entscheidung der  gestiegenen Studierendenzahl an den Hochschulen unseres Bundeslandes Rechnung.  Die Anzahl von Studierenden in unserem Bundesland hat sich in den letzten Jahren erfreulicherweise besser entwickelt als ursprünglich prognostiziert.  Hierdurch wachsen auch die Aufgaben und die Ausgaben der Studentenwerke.  Die insgesamt 400,- T€ für beide Studentenwerke in MV werden insbesondere benötigt, damit Studierende für Beiträge zur Verpflegung und  für  die Studentenwerke  nicht noch stärker belastet werden.

  • Egbert Liskow: Forschungsstandort Mecklenburg-Vorpommern wird gestärkt – Koalitionsausschuss korrigiert Haushaltsansätze
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    „Die CDU-Fraktion hatte sich bereits im Februar mit den Direktoren der Leibnitz-Institute in Mecklenburg-Vorpommern getroffen, um mit diesen über die künftige finanzielle Unterstützung des Landes für die Forschungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu sprechen. Dabei war bereits deutlich geworden, dass die von Seiten der Landesregierung beabsichtigten haushaltsrelevanten Maßnahmen im Bereich der Leibniz-Institute verändert werden müssen. Jetzt gibt es hierzu Einigkeit in der Koalition. Das ist gut für den Forschungsstandort Mecklenburg-Vorpommern und liegt ganz auf der Linie des Koalitionsvertrages, in welchem als Ziel die weitere Ansiedlung bundesfinanzierter Forschungseinrichtungen oder -teileinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern festgehalten ist.

  • Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern punkten bei jungen Menschen – www.studieren-mit-meerwert.de
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    „Immer wieder schneidet Mecklenburg-Vorpommern bei Rankings im Hochschulbereich gut ab. So brauchen wir uns auch beim aktuellen Ranking von Zeit-online und des Centrums für Hochschulentwicklung (www.zeit.de/studium/rankings/2012-04/che-ranking-2012) nicht verstecken. Dieses Ranking ist besonders wichtig, weil sich hieran viele Studienanfänger orientieren. Es zeigt sich, dass unsere Hochschulen eine Vielzahl an Studiengängen, die es in anderen Bundesländern noch nicht gibt, anbieten (Technomathematik, Bioprodukttechnologie, Umweltrecht, Demografie, Leisure and Tourism Management oder Early Education – Bildung und Erziehung im Kindesalter) Zudem wird herausgestellt, dass die Hochschulen in Mecklenburg- Vorpommern einen hohen Praxisbezug bieten, weil es eine Vielzahl von Vernetzungen und Kooperationen mit Institutionen und Unternehmen über die Fachbereiche hinweg gibt.