2011 nahm Greifswald knapp 415 000 Euro wegen Falschparkens ein. Jetzt soll die Zahl der Politessen erhöht werden. Mit Umfrage.

Angesichts des zunehmenden wirtschaftlichen Drucks wollen die Betreiber von Hospizen im Nordosten Regelungen des Landes erreichen.

Die Verfassungsbeschwerde zu den Jobcentern im neuen Großkreis Vorpommern-Greifswald stößt bei vielen Parlamentariern auf Kritik. Die Kreisverwaltung hätte diese Beschwerde nur mit ihrer Zustimmung einreichen dürfen, sagen sie.

Die nordwestmecklenburgischen Gemeinden Gadebusch und Selmsdorf sind mit ihrer Klage gegen die Abgaben zugunsten ärmerer Kommunen in Greifswald gescheitert. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält das Urteil für angemessen.

Landesbauern-Präsident Rainer Tietböhl hat kritisiert, dass im Landtag nur Agrarminister Till Backhaus Ahnung von Landwirtschaft hat und befürchtet Nachteile für die Bauern.

Greifswald – Anlässlich des Neujahrskonzertes am 03.01.2012 besuchte die CDU-Bürgerschaftsfraktion das Theater Vorpommern. Im Nachgang zu dem Konzert besichtigte die Fraktion das Haus und führte ein Gespräch mit der Geschäftsführung. Hierbei klang an, dass man zwar sehr erfreut sei, dass der erste Abschnitt der Inspizientenzentrale durch einen Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion im Zuge der Haushaltsverhandlungen 2011 erneuert werden konnte. Die Fraktion musste allerdings auch feststellen, dass es eines weiteren Bauabschnitts bedarf, um die veraltete Technik den modernen Anforderungen eines Theaterbetriebes anpassen zu können. Des Weiteren wurde deutlich, dass es überall in dem fast 100 Jahre alten Haus kleinere Mängel gibt. Dies liegt unter anderem daran, dass die Greifswalder Bürgerschaft nicht mehr so viel Geld für Reparaturen und Instandsetzungen bereitstellte. Gerade einmal ca. 20.000 € wurden im vergangenen Jahr dafür aufgewendet.

Die Protestaktion Der Grünen führte dazu, dass die Kreistagssitzung am vergangenen Montag abgebrochen werden musste. Die Mitglieder des höchsten demokratischen Gremiums des Landkreises Vorpommern-Greifswald mussten u.a. wegen des blinden Aktionismus der Landtagsabgeordneten Frau Berger, Fraktion Die Grüne, nach unverrichteter Arbeit ihre Heimfahrt antreten. Doch neben dem Zeitaufwand und dem Frust, der sich bei den gewählten Vertretern aufstaute, sind auch eine Menge Kosten verursacht worden. So werden Fahrgelder und Sitzungsgelder für die Kreistagsmitglieder bezahlt und die Gehälter für die Mitarbeiter des Landkreises, die wegen der Sitzung Überstunden verrichten müssen, fallen ebenfalls an. Das alles summiert sich auf eine Summe von mehreren tausend Euro.

Die CDU fordert von den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Gregor Kochan, auf sich gegenüber dem Kreistagspräsidenten und den Mitglieder des Kreistages Vorpommern-Greifswald für die Vorfälle während der Sitzung am Montagabend zu entschuldigen. Bei allem Verständnis für die Protestaktion gegen Rechtsextremismus haben Herr Kochan, als Fraktionsvorsitzender, und Frau Berger, als Landtagsabgeordnete der Grünen, durch ihr Verhalten, nachträglich dazu beigetragen, dass die Kreistagssitzung abgebrochen werden musste. Obwohl der Kreistagspräsident die Zuschauerränge polizeilich räumen ließ, ermutigte Herr Kochan die des Saales verwiesenen wieder einzutreten und so die Sitzung weiter zu stören. Er hat damit die Autorität und das Amt des Kreistagspräsidenten geschädigt.

Der Vorsitzende der Greifswalder CDU-Bürgerschaftsfraktion und Mitglied des Aufsichtsrats der Theater Vorpommern GmbH, Axel Hochschild, unterstützt die „Volksinitiative für den Erhalt der Bühnen im Land“, welche von Mitarbeitern der Theater mitinitiiert wurde.

„Das Anliegen der Mitarbeiter der Theater ist so wichtig und begründet, dass unabhängig von parteipolitischen Positionen eine Unterstützung der richtige Weg ist. Gerade die Mitarbeiter unseres Theaters Vorpommern haben schon seit vielen Jahren den Erhalt des Theaters durch Haustarifverträge und damit durch Verzichte auf Gehälter oder Zulagen mitgarantiert. Allein dafür verdienen diese die Unterstützung der Bürger und der politischen Parteien und Gremien. Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich die Greifswalder CDU-Bürgerschaftsfraktion in der nächsten Sitzung insgesamt für eine solche Unterstützung ausspricht“ sagte Hochschild.

Die CDU-Fraktion hatte im vergangen Jahr deutlich gemacht, dass das Schmücken des Tannenbaumes vor dem Totensonntag nicht hinnehmbar sei, da dieser ein gesetzlich anerkannter Feiertag ist, der der Ehrung der Verstorbenen vorbehalten bleiben soll. Seinerzeit wurde von Seiten der Verwaltung das Schmücken vor dem Totensonntag damit begründet, dass es aus organisatorischen und brandschutztechnischen Gründen nicht möglich sei, den Baum erst nach dem Totensonntag zu schmücken, da der Weihnachtsmarkt am 1. Advent beginnen soll.

 „Wir freuen uns, dass das, was einst unmöglich sein sollte, nun endlich realisiert wurde und der Baum erst nach dem Feiertag zur Ehrung der Verstorbenen geschmückt wird. Manchmal passieren doch noch kleine Wunder“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild.